16https://www.dpma.deORG-0000Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und MarkenamtesZweibrückenstraße 12München80331DE212DEU9910308320Vergabestelle000vergabestelle@dpma.deORG-0001Vergabekammer des Bundes beim KartellamtBonn53123DEA22DEU022894990000vk@bundeskartellamt.de2.3eforms-de-2.1eforms-sdk-1.134b77a2d6-9261-4438-98e2-006760625d568fed5dfc-5844-4b24-9196-dfe553f32a5f2026-05-12+02:0013:20:52+02:00022026-05-12+02:0032014L0024cn-standardDEUomu-bbeh-niedrigecon-affORG-0000vgvnati-groundDie Bieter müssen angeben, dass die Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB nicht vorliegen. Der Nachweis erfolgt im Wege der Eigenerklärung. Vgl. ergänzend Datei "Eigenerklärung & Angebotsschreiben"epo-notice22openfalseBUL 78/25Produktionsdrucksysteme München und JenaDas Verfahren ist in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst den Verkauf und die Lieferung von drei identischen schwarz-weiß Produktionsdrucksystemen inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 6., 13, und 20. August 2026 einzeln zu liefern und vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in München in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen. Los 2 umfasst den Verkauf und die Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und einem Farb-Produktionsdrucksystem inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 21. August 2026 vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in Jena in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.supplies301221005000000048773000Für Los 1 ist der Erfüllungsort München und für Los 2 in Jena.DE212DEULOT-0001slc-stand-to-genDie Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils den Gesamtumsatz des Bieters angeben. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 580.000,00 € netto entsprechen. Der Nachweis des Kriteriums erfolgt im Wege der Eigenerklärung. Bei einem zusätzlichen Angebot für Los 2 muss der Jahresumsatz im Durschnitt insgesamt 810.000,00 € netto betragen.slc-abil-ref-supplyDer Bieter hat für jedes Los, für das er ein Angebot abgibt, mindestens eine geeignete Referenz über in den letzten drei Jahren ausgeführte Leistungen bezüglich der Lieferung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Produktionsdrucksystemen zu benennen. Referenzen sind geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben. Der vorliegende Auftrag ist vor allem durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, so dass die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge mit dem vorliegenden Auftrag insbesondere an diesen Merkmalen gemessen wird: • Verkauf und Lieferung von Produktionsdrucksystemen, die für ein monatliches Druckvolumen von mind. 150.000 Seiten s/w ausgelegt sind • Aufstellung, Integration in das System des Auftraggebers und Inbetriebnahme der gelieferten Systeme • Instandhaltung der gelieferten Systeme für mindestens 24 Monate, insbesondere inklusive der Lieferung von Originaltoner Eine Referenz muss dabei nicht alle drei oben aufgeführten Merkmale abdecken. Es müssen aber alle drei oben aufgeführten Merkmale vollständig durch alle eingereichten Referenzen (insgesamt mindestens 1) abgedeckt sein. Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht. Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des DPMA innerhalb von fünf Werktagen einen Ansprechpartner des jeweiligen Referenzauftraggebers mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen. Der Bieter erklärt sich mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern einverstanden.falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEU859268-1non-restricted-documenthttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=859268epo-noticenonelate-someUnterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.performancenot-allowedrequirednohttps://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=8592684Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.ORG-0001DEUtruetruerequiredfalse2026-06-12+02:0010:00:00+02:00falsebuyer-categoriesnonenoneBUL 78/25 - Los 1Produktionsdrucksysteme MünchenLos 1 umfasst den Verkauf und die Lieferung von drei identischen schwarz-weiß Produktionsdrucksystemen inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 6., 13, und 20. August 2026 einzeln zu liefern und vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in München in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.supplies#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone301221005000000048773000DE212DEU48LOT-0002slc-stand-to-genDie Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils den Gesamtumsatz des Bieters angeben. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 230.000,00 € netto entsprechen. Der Nachweis des Kriteriums erfolgt im Wege der Eigenerklärung. Bei einem zusätzlichen Angebot für Los 1 muss der Jahresumsatz im Durschnitt insgesamt 810.000,00 € netto betragen.slc-abil-ref-supplyDer Bieter hat für jedes Los, für das er ein Angebot abgibt, mindestens eine geeignete Referenz über in den letzten drei Jahren ausgeführte Leistungen bezüglich der Lieferung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Produktionsdrucksystemen zu benennen. Referenzen sind geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben. Der vorliegende Auftrag ist vor allem durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, so dass die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge mit dem vorliegenden Auftrag insbesondere an diesen Merkmalen gemessen wird: • Verkauf und Lieferung von Produktionsdrucksystemen, die für ein monatliches Druckvolumen von mind. 150.000 Seiten s/w ausgelegt sind • Aufstellung, Integration in das System des Auftraggebers und Inbetriebnahme der gelieferten Systeme • Instandhaltung der gelieferten Systeme für mindestens 24 Monate, insbesondere inklusive der Lieferung von Originaltoner Eine Referenz muss dabei nicht alle drei oben aufgeführten Merkmale abdecken. Es müssen aber alle drei oben aufgeführten Merkmale vollständig durch alle eingereichten Referenzen (insgesamt mindestens 1) abgedeckt sein. Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht. Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des DPMA innerhalb von fünf Werktagen einen Ansprechpartner des jeweiligen Referenzauftraggebers mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen. Der Bieter erklärt sich mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern einverstanden.falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEU859268-2non-restricted-documenthttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=859268epo-noticenonelate-someUnterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.performancenot-allowedrequirednohttps://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=8592684Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.ORG-0001DEUtruetruerequiredfalse2026-06-12+02:0010:00:00+02:00falsebuyer-categoriesnonenoneBUL 78/25 - Los 2Produktionsdrucksysteme JenaLos 2 umfasst den Verkauf und die Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und einem Farb-Produktionsdrucksystem inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 21. August 2026 vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in Jena in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.supplies#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone301221005000000048773000DEG03DEU48