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            <cbc:Name languageID="DEU">Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 45 - Region Südwest</cbc:Name>
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      <cbc:Name languageID="DEU">Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen; Ölspurbeseitigung - Jahresvertrag 2027/2028, Dienstleistungskonzession</cbc:Name>
      <cbc:Description languageID="DEU">Konzessionsvertrag zur Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen und angrenzenden der Straßenbauverwaltung gehörenden Bereichen bei technischen Defekten, Unfällen und Havarien oder sonstigen Ereignissen durch freigesetzte Öle, Kraftstoffe, Betriebsmittel oder Ladegut / weitere Gefahrenstoffe und kontaminierten Erdstoffen im Rahmen der Gefahrenabwehr im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.</cbc:Description>
      <cbc:Note languageID="DEU">Vorraussichtlicher Zeitraum der Ausführung: Ausführungszeitraum: 01.01.2027 bis 31.12.2028
Jedoch erst bei Eintritt des Ereignisses.
Zusätzliche Informationen: Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (§ 46 Absatz 1 UVgO).
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Es gilt deutsches Recht.
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Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur
Fax: +49 361 57-4111299 (Fachaufsicht)
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Hinweis zu 2b)
Statische Voreintragung vom Programm.
Es handelt sich um keinen Dienstleistungsauftrag, sondern um eine Dienstleistungskonzession.
Bitte um Beachtung!</cbc:Note>
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         <cbc:Description languageID="DEU">Freistaat Thüringen, außerorts im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Bundes- und Landesstraßen</cbc:Description>
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                        <cbc:Description languageID="DEU">Es werden folgende Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise verlangt:
- keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt,
Nachweis durch
--&gt; Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle);
#
- Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Nachweis durch
--&gt; Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
--&gt; Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt;
#
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
Nachweis durch
--&gt; Eigenerklärung; sonst rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde);
#
- Registereintragungen,
Nachweis durch
--&gt; Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer;
#
- Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
+ geforderte Höhe für Personenschäden: 5.000.000,00 €
+ geforderte Höhe für Sachschäden: 5.000.000,00 €
+ geforderte Höhe für Vermögensschäden: 5.000.000,00 €,
Nachweis durch
--&gt; Zusicherung der Versicherung bzw. Versicherungsnachweis;
#
- Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind -mind. 3 Fälle,
Nachweis durch
--&gt; Eigenerklärung (Liste) der ordnungsgemäß erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Auftragswertes, des Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen und privaten Empfängers / Auftraggebers;
#
- Angaben über Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung des Unternehmens für die Ausführung des Auftrags
Nachweis durch
--&gt; ausgefüllter Vordruck Geräteverzeichnis
--&gt; sollte der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Reinigungsmaschine verfügen, so hat er mit dem Angebot schriftlich ausdrücklich zu versichern, dass ihm im Falle des Zuschlags eine entsprechende Reinigungsmaschine zur Verfügung stehen wird
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Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen.
Bieter, die den Nachweis für die Ausführung vergleichbarer Leistungen über eine Präqualifizierungsdatenbank nutzen möchten, müssen mit Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle benennen, welche 2 der im PQ-Verzeichnis gelisteten Referenzen (vom Bieter einzeln anzugeben) im Hinblick auf Auftragsvolumen und Leistungsgegenstand als vergleichbar angesehen werden und im Zuge der Prüfung von der Vergabestelle berücksichtigt werden sollen.
Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
#
Es werden folgende zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise verlangt:
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen auf der Grundlage der Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - RSA 2021, Ausgabe 2021,
Nachweis durch
--&gt; Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)
#
- Qualifikation des Unternehmens als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
Nachweis durch
--&gt; aktuelles Zertifikat für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für die Betriebsstätte des Unternehmens, von der aus die ausgeschriebene Leistung erbracht werden soll, inkl. Anlagen zum Zertifikat;
#
- Qualifikation des Personals für die sichere Beförderung gefährlicher Güter,
Nachweis durch
--&gt; ADR-Bescheinigung;
#
- Qualifikation des Unternehmens gemäß § 9 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) für die Abfälle mit Abfallschlüssel: 17 05 03*, 15 02 02*, 16 10 01*,
Nachweis durch
--&gt; aktueller Sammelentsorgungsnachweis;
#
- Umwelthaftpflichtversicherung; geforderte Höhe je Versicherungsfall:
+ geforderte Höhe für Personenschäden: 5.000.000,00 €
+ geforderte Höhe für Sachschäden: 5.000.000,00 €
+ geforderte Höhe für Vermögensschäden: 5.000.000,00 €;
Nachweis durch
--&gt; Zusicherung der Versicherung bzw. Versicherungsnachweis;
#
Bei Einsatz von Nachunternehmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.</cbc:Description>
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Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur
Fax: +49 361 57-4111299 (Fachaufsicht)
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